Einstweilige Kontenpfändung im Europäischen Zivilverfahrensrecht Ein Vergleich zwischen Brüssel Ia und der Kontenpfändungsverordnung aus österreichischer und slowenischer Perspektive

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Philipp Florian Anzenberger Tjaša Ivanc

Abstract

Mit der Europäischen Kontenpfändungsverordnung einerseits und der revidierten EuGVVO andererseits baute der Europäische Verordnungsgeber jüngst die Instrumente des grenzüberschreitenden einstweiligen Rechtsschutzes deutlich aus: Während die neue EuGVVO Anerkennung und Vollstreckung für nationale Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes in anderen Mitgliedstaaten vereinfacht, schafft die Kontenpfändungsverordnung eine genuin europäische Sicherungsmaßnahme (den Europäischen Kontenpfändungsbeschluss), die verhindern soll, dass der Schuldner Gelder von seinem Bankkonto abhebt oder überweist.


Der Beitrag vergleicht diese beiden Schienen des einstweiligen Rechtsschutzes auf Europäischer Ebene in Bezug auf ihre jeweiligen Anwendungsvoraussetzungen, die dem Schuldner zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe und ihre erheblich divergierenden Wirkungsweisen.

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