Maßnahmen zur Risikominimierung beim fusionsbedingten Informationsaustausch nach EU-Wettbewerbsrecht

Abstract

Dieser Artikel untersucht die EU-wettbewerbsrechtlichen Aspekte des Informationsaustauschs im Rahmen von Unternehmenszusammenschlüssen. Der im Zuge einer Unternehmensübertragung regelmäßig stattfindende Informationsaustausch zwischen den Parteien wird als notwendig für eine zutreffende Einschätzung und Bewertung des Zielunternehmens erachtet, stellt aber gleichzeitig eine wettbewerbsrechtliche Herausforderung für die beteiligten Parteien dar. In der Praxis ist es schwierig, sich auf klare, einheitliche Regeln zu stützen, die normieren, inwieweit ein solcher Informationsaustausch noch im zulässigen Rahmen der kartellrechtlichen Vorschriften erscheint oder bereits gegen diese verstößt. Ziel dieses Aufsatzes ist es, geeignete Instrumente zu identifizieren, um die kartellrechtlichen Risiken beim Informationsaustausch zwischen Wettbewerbern auf der Grundlage des rechtlichen Rahmens des EU-Wettbewerbsrechts zu reduzieren. Dazu werden konkrete Empfehlungen für rechtliche Maßnahmen in Form von vertraglichen und organisatorischen Maßnahmen zur Regelung des Informationsaustausches im Rahmen von Unternehmenszusammenschlüssen aufgezeigt.