Nr. 1 (2019): Austrian Law Journal 1/2019

Veröffentlicht: 2019-03-15

Martina Melcher

Article 106 (2) TFEU in Case Law: Internalization and Customized Balancing of Welfare and Market Interests

Das Unionsrecht öffentlicher Dienstleistungen ist dadurch geprägt, dass es unterschiedliche Interessen der EU und der Mitgliedstaaten ebenso in Einklang bringen muss wie Markt- und Wohlfahrtsinteressen. Dieser Beitrag untersucht wie diese mehrdimensionale Interessenabwägung im Kontext des...

Veröffentlicht:

15.03.2019
Moritz Zoppel

Die Entlastungswirkung der hypothetischen Kausalität bei einer Unterlassung

Die Kausalität wird im Schadenersatzrecht häufig mit der Hilfe von Annahmen geprüft. Ob diese Hypothesen für den Schädiger entlastend und damit haftungsbefreiend wirken können, ist seit langem umstritten. Das zeigt der Meinungsstand zur bekanntesten Form der hypothetischen Verursachung, der...

Veröffentlicht:

21.05.2019
Peter Egger, Dominik Geringer, Gerwald Gindra-Vady, Christina Gruber, Elisabeth Paar, Lukas Reiter, Karl Stöger, Stefan Thalmann

Challenges of a Digital Single Market from an Austrian perspective – towards Smart Regulations

Dieser Beitrag erläutert verschiedene rechtliche Herausforderungen der Digitalisierung des Binnenmarkts. Im Mittelpunkt steht die Frage, wo der bestehende Rechtsrahmen zur Bewältigung dieser Herausforderungen ausreicht und wo neue Rechtsvorschriften erforderlich sind. Der dringendste...

Veröffentlicht:

16.07.2019
Waldemar Hummer

Finanzielle Sanktionen bei Nichterfüllung von Urteilen des Gerichtshofs der EU

Die Europäische Kommission muss ihre Methode zur Berechnung von Pauschalbeträgen und Zwangsgeld anpassen

Gemäß Art 260 Abs 2 AEUV kann der Gerichtshof bei Nichtbefolgung eines verurteilenden Erkenntnisses finanzielle Sanktionen (Pauschalbeträge oder Zwangsgelder) verhängen, deren Berechnung nach feststehenden Kriterien zu erfolgen hat. Bei der Erstellung ihres Sanktionsvorschlags berücksichtigte...

Veröffentlicht:

17.07.2019
Christoph Zehetgruber

Die Aussetzung (§ 334 StPO) im System der österreichischen Geschworenengerichtsbarkeit – Problematiken und Lösungsansätze

Entgegen der herrschenden Ansicht, welche das Rechtsinstitut der Aussetzung einer geschworenengerichtlichen Entscheidung durch den Schwurgerichtshof als grundsätzlich sowie inhaltlich weitestgehend unproblematisch einstuft, treten bei näherer Betrachtung dieses Rechtsinstituts doch erhebliche...

Veröffentlicht:

14.08.2019
Wolfgang Faber, Claes Martinson

Can Ownership Limit the Effectiveness of EU Consumer Contract Law Directives?

A Suggestion to Employ a ‘Functional Approach’

Does the acquisition of ownership form a strict barrier to the application of EU consumer contract law rules? In particular: does the acquisition of ownership prevent a national court from reviewing unfair terms in a mortgage agreement? The CJEU said so in its recent judgement C-598/15 Banco...

Veröffentlicht:

16.08.2019
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