Section 617 of the Code of Civil Procedure – An Austrian Consumer Arbitration Paradox?
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Abstract
Der Beitrag untersucht die strukturellen Inkohärenzen des § 617 ZPO. Einerseits
bietet die Bestimmung Schutz, wo keiner erforderlich (und auch nicht erwünscht) ist – etwa
bei gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten und Streitigkeiten über einen Anteilserwerb.
Andererseits soll § 617 ZPO und der damit verbundene Schutz nach Rsp und Lit nur auf
inländische Schiedsverfahren anwendbar sein. Folgt man dieser Ansicht, würde § 617 ZPO
an seinem Ziel komplett “vorbeischießen”. Dieser Beitrag stellt die diesbezügliche
überwiegende Ansicht in Frage.
Schlagworte: Schiedsverfahren, Verbraucherstreitigkeiten, Gesellschafterstreitigkeiten, Exante-Schiedsvereinbarungen, Ex-post-Schiedsvereinbarungen, Schiedsort, § 617 ZPO,
Rechtsbelehrung
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