Dual-Use-Verträge Überlegungen zum Verbraucherbegriff und zur rechtsaktübergreifenden Auslegung

Abstract

Die Frage, unter welchen Voraussetzungen Verträge, die teils zu beruflichen und zu privaten Zwecken geschlossen werden (Dual-Use-Verträge) als Verbraucherverträge oder -geschäfte zu beurteilen sind, ist Gegenstand wissenschaftlicher Diskussion in Österreich. Der folgende Beitrag untersucht eingehend wie Dual-Use-Verträge zu beurteilen sind am Beispiel des Verbraucher-Kaufvertrages. Dies erfolgt zunächst im Rahmen der autonomen Auslegung der Verbrauchsgüterkauf-RL (VGK-RL) unter Einbeziehung der rechtsaktübergreifenden Auslegung zwischen der VGK-RL und der Verbraucherrechte-RL (VRRL). Anschließend widmet sich dieser Beitrag der RL-konformen Auslegung und der Beurteilung nach autonomem nationalen Recht. In diesem Zusammenhang wird geprüft, ob und inwiefern die Zweifelsregel des § 344 UGB, wonach das Geschäft im Zweifel als Unternehmergeschäft zu beurteilen ist, anzuwenden ist.