Verfassungsrechtliche Aspekte ausgewählter Tiroler Corona-Maßnahmen

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Florian Klebelsberg

Abstract

Das Land Tirol wurde im Zuge der Corona-Pandemie mehrfach einer Sonderbehandlung im Vergleich zum Rest Österreichs unterzogen. Im März 2020 wurden die österreichweit ersten Maßnahmen in Tirol gesetzt; als wenig später bundesweite Beschränkungen verhängt wurden, waren diese in Tirol strenger formuliert. Rund ein Jahr nach Beginn der Ausbreitung von COVID-19 in Österreich wurde Tirol erneut gesondert behandelt, indem für fast den gesamten Teil des Landesgebiets eine Ausreisetestpflicht festgelegt wurde. All diesen Maßnahmen ist gemein, dass sie selbst sowie deren Rechtsgrundlagen bei näherer Betrachtung einige verfassungsrechtliche Fragen und potenzielle Probleme aufweisen. Nicht zuletzt befasste sich auch der VfGH mit einigen dieser Tiroler Maßnahmen und stellte deren Gesetzwidrigkeit fest. Wenngleich sich eine derartig klare Aussage nicht für alle der behandelten Maßnahmen treffen lässt, so werfen diese doch Fragen auf, die es zu behandeln gilt.

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