Polexit? Hungarexit? Quo vadis EU? - Some reflexions on the latest solutions provided by EU constitutional law in the face of a persistent rule of law misery Neueste Antworten des EU-Verfassungsrechts auf die Rechtsstaatsmisere

Abstract

Basierend auf einem Vortrag an der Universität Graz im November 2021 behandelt der Artikel den aktuellen Stand und einige Folgen des fortschreitenden Abbaus rechtsstaatlicher Standards durch gesetzgeberische „Reformen“ in einigen EU-Mitgliedstaaten. Er stellt eine Verbindung zur Konditionalitätsverordnung her und beleuchtet die Versuche des EU-Verfassungsrechts, das sogenannte „Backsliding“ bzw. (in der Formulierung des EuGH in seinem Urteil zu Rs. Repubblika) den Rückschritt in Bezug auf rechtsstaatliche Standards zu verhindern. Der Gerichtshof operationalisiert Art. 19 EUV zum Schutz der justiziellen Unabhängigkeit mitgliedstaatlicher Gerichte. Der Grundsatz des Rückschrittsverbots ist nach hier vertretener Auffassung ein neues Metaprinzip, um dem Rückfall der Mitgliedstaaten in ihren Rechtsstaatsstandards Einhalt zu gebieten. Vom Grundsatz her ist es auch auf andere Werte des Art. 2 EUV anwendbar. Das neue Prinzip ist zusammen mit der sogenannten Kontextmethode des EuGH im Vorabentscheidungsverfahren zu sehen.