Veröffentlicht: 2022-02-08
Hauptartikel
Digitale Anreizmodelle in der privaten Krankenversicherung und ihre Grenzen
Versicherer benötigen seit jeher Informationen über die Lebensumstände des Versicherungsnehmers, um ihr Geschäftsmodell zu betreiben. Diesem Bedarf nach Information spielt der gesellschaftliche Trend zur Selbstoptimierung in die Hände. Gesundheitsdaten, die etwa mit einer Smartwatch...
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8.02.2022Massenflucht aus Afghanistan: Die Reaktion Amerikas im Lichte der internationalen Menschenrechte und des Flüchtlingsrechts sowie die Notwendigkeit internationaler Kooperation
Dieser Beitrag behandelt Probleme im Zusammenhang mit dem Rechtsstatus und der Behandlung von Evakuierten aus Afghanistan, von denen viele mit Aussicht auf Aufnahme in die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) vorübergehend in Drittländern untergebracht werden. Dies betrifft sowohl...
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28.02.2022
Polexit? Hungarexit? Quo vadis EU? - Some reflexions on the latest solutions provided by EU constitutional law in the face of a persistent rule of law misery
Neueste Antworten des EU-Verfassungsrechts auf die Rechtsstaatsmisere
Basierend auf einem Vortrag an der Universität Graz im November 2021 behandelt der Artikel den aktuellen Stand und einige Folgen des fortschreitenden Abbaus rechtsstaatlicher Standards durch gesetzgeberische „Reformen“ in einigen EU-Mitgliedstaaten. Er stellt eine Verbindung zur...
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8.03.2022Die Beteiligung der Europäischen Union an internationalen Gerichtssystemen: internationale Handlungsfähigkeit der Union im Spannungsfeld zwischen Autonomieanspruch und Völkerrechtsfreundlichkeit
Als Völkerrechtssubjekt und wichtiger internationaler Akteur schließt die Europäische Union in zunehmendem Maße internationale Übereinkünfte mit Drittstaaten. Fraglich ist allerdings, in welchem Umfang sie sich durch derartige Übereinkünfte an internationalen Gerichtssystemen beteiligen darf....
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13.06.2022Vorherrschaft, Einheitlichkeit des EU-Rechts und Gleichheitsgrundsatz
Obwohl es einer der zentralen Grundsätze des Rechts der Europäischen Union ist, gibt es immer noch keinen Konsens über die Gründe für den Vorrang des Rechts der Europäischen Union vor dem Recht der Mitgliedstaaten. Wenig diskutiert wird auch die immer wieder in der Rechtsprechung geltend...
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29.06.2022Die "Aarhus-Umsetzung" in den Landesnaturschutzgesetzen auf dem unionsrechtlichen Prüfstand
Die Aarhus-Konvention und die zu ihr ergangene EuGH-Judikatur hat in den letzten Jahren für Furore gesorgt. Die Leitentscheidungen Braunbär II und Protect haben ein massives Umsetzungsdefizit Österreichs in zahlreichen umweltbezogenen Rechtsbereichen, vom Abfallwirtschafts-...
