Klauselbegriff und „blue pencil test“ in der AGB-Rechtsprechung

Hauptsächlicher Artikelinhalt

Andreas Geroldinger

Abstract

Ein kurzer Streifzug durch die Rsp österreichischer und deutscher Gerichte belegt die Unsicherheit, die im Hinblick auf den Klauselbegriff herrscht. Klare Konturen sind aber wegen des Verbots der geltungserhaltenden Reduktion mehr denn je erforderlich; sie fehlen sowohl in der Klausel-RL als auch bislang in der Rsp des EuGH. Die blue pencil rule, die ausschließlich das Durchstreichen von zur Unwirksamkeit führendem Vertragstext erlaubt und jede darüber hinausgehende Umformulierung durch den Richter untersagt, taugt letztlich nicht zur Abgrenzung einzelner Klausel voneinander. Es kann sich dabei nur ein Hilfsinstrumentarium mit Indizcharakter handeln.

Artikel-Details

Rubrik
Hauptartikel