Veröffentlicht: 2015-10-28

Helmut Koziol

Ausgleich von Personenschäden – Rechtsvergleichende Anregungen für das Zusammenspiel von Schadenersatz- und Versicherungsrecht

Im Bereich der Personenschäden weisen die europäischen Rechtsordnungen recht unterschiedliche Ausgleichssysteme auf: Überwiegend verändern die Sozialleistungen nicht die schadenersatzrechtliche Zurech­nung, da den Sozialversicherungsträgern gegen den Haftenden Rückgriffsansprü­che...

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28.10.2015
Andreas Geroldinger

Klauselbegriff und „blue pencil test“ in der AGB-Rechtsprechung

Ein kurzer Streifzug durch die Rsp österreichischer und deutscher Gerichte belegt die Unsicherheit, die im Hinblick auf den Klauselbegriff herrscht. Klare Konturen sind aber wegen des Verbots der geltungserhaltenden Reduktion mehr denn je erforderlich; sie fehlen sowohl in der Klausel-RL als auch...

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28.10.2015
Wolfgang Faber

Eigentumsvorbehalt und Publizität - Zwischen wirtschaftlichem Bedürfnis und dogmatischer Wertungskohärenz

Im Gegensatz zu anderen dinglichen Sicherungsrechten verlangt der Eigentumsvorbehalt nach hA zum österreichischen Recht keinerlei Publizität. Der vorliegende Beitrag unterzieht die zur Rechtfertigung dieses Ergebnisses vorgetragenen dogmatischen Erklärungsversuche einer kritischen Würdigung...

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28.10.2015
Peter Bydlinski

Replik auf Wolfgang Faber: Ergänzende Bemerkungen zum vereinbarten Eigentumsvorbehalt und dessen „Wirksamkeit“

Der Ansicht von W. Faber, wonach der Eigentumsvorbehalt mangels gewohnheitsrechtlicher Verfestigung eigentlich an mangelnder Publizität scheitern müsste, werden Grundsätze des Eigentumserwerbs entgegengestellt. Vor allem wird gezeigt, dass es bei vereinbartem Eigentumsvorbehalt keine Einigung...

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28.10.2015
Constance Grewe

Diversity: Beyond Recognition in Bosnia and Refusal in France

Soweit sie als Bereicherung angesehen wird, stellt Vielfalt eine notwendige Bedingung für das Schaffen einer pluralistischen demokratischen Gesellschaft dar. Wenn sie jedoch nur partiell anerkannt wird und einige Gruppen von der Teilnahme an den öffentlichen Angelegenheiten ausgeschlossen...

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28.10.2015
Andreas J. Kumin

Die Rule of Law im Völker- und im Europarecht – aktuelle Probleme. Gegenwärtige Herausforderungen und Chancen für die EU als eine „Union des Rechts“.

Bei diesem für die Schriftfassung geringfügig adaptierten Artikel handelt es sich um die am 5. März 2015 in Graz gehaltene Antrittsvorlesung eines Praxisprofessors, der im Hauptberuf Leiter der Abteilung für Europarecht im Völkerrechtsbüro des österreichischen Außenministeriums ist. Im...

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28.10.2015
Thomas Mühlbacher

Geschworenengerichte - unbegründete Sorge?

Das Fehlen der Begründung des Wahrspruches der Geschworenen ist zunehmender Kritik ausgesetzt und Hauptargument für die Forderung nach der Abschaffung der Geschworenengerichte. Die Abhandlung beschäftigt sich mit dem gegenwärtigen Diskussionsstand und der Suche nach Möglichkeiten, diesen...

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28.10.2015
Wolfgang Benedek

Kosovo – UNMIK accountability: Human Rights Advisory Panel Finds Discrimination in Privatization Cases

Das menschenrechtliche Beratungspanel, welches 2006 ins Leben gerufen wurde, um die Verantwortlichkeit von UNMIK im Kosovo zu stärken, hat sich bisher hauptsächlich mit Fällen zum Eigentumsrecht und hinsichtlich verschwundener Personen beschäftigt. In zwei aktuellen Fällen, die Mitglieder der...

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28.10.2015