Transeuropäische Netze: Staatliche Planung im österreichischen Starkstromwegerecht

Abstract

Mit der VO „Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur“ legt die Europäische Union eine Ebene staatlicher Planung über das österreichische Starkstromwegerecht, die durch Auswahl und Priorisierung bestimmter Netzausbauprojekte vor allem auf die Beschleunigung diesbezüglicher Genehmigungsverfahren abzielt. Da das die VO konkretisierende Energie-Infrastrukturgesetz jedoch nur so viel als nötig in das bestehende Genehmigungsregime eingreift, bleibt abzuwarten, ob die angestrebte Verfahrensbeschleunigung in Österreich eintreten wird. Aus planungsrechtlicher Sicht bemerkenswert ist aber jedenfalls die mit dem Gesetz erfolgte Einführung eines Trassensicherungsinstruments, das Behinderungen des transeuropäischen Energieleitungsbaus wirksam mindern kann.