Der „Schengen“-Raum ohne Binnengrenzen gehört zu den wichtigsten Errungenschaften der europäischen Integration. Sein Scheitern würde neben großen politischen Konsequenzen auch enorme finanzielle Kosten verursachen. Die von einer Reihe von Mitgliedstaaten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise...

Mit der VO „Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur“ legt die Europäische Union eine Ebene staatlicher Planung über das österreichische Starkstromwegerecht, die durch Auswahl und Priorisierung bestimmter Netzausbauprojekte vor allem auf die Beschleunigung...

Der vorliegende Beitrag analysiert die Reichweite behördlicher Entscheidungsspielräume im Rahmen des Bau- und Betriebsbewilligungsverfahren von Leitungsanlagen für Starkstrom und bindet ein praxisrelevantes Problemfeld an die klassische Ermessenslehre an. Da eine vorausschauende staatliche...

Die Anwendung der Internationalen Norm[1] ISO 19600 unterstützt Organisationen dabei, ein Compliance Management System (CMS) zu implementieren, das die Wahrscheinlichkeit von Regelverstößen durch Organisationsmitglieder reduziert. Dieser Beitrag befasst sich mit den wichtigsten...

In der juristischen Fallbearbeitung steht man immer häufiger vor der Herausforderung, unüberschaubare Massen an Unterlagen berücksichtigen zu müssen. Relevante Information ist verborgen in hunderttausenden E-Mails, Office Dokumenten und PDF-Dateien.

All diese Unterlagen zu lesen, zu...

Eine ungenügende Compliance-Organisation stellt eine Sorgfaltspflichtverletzung der Geschäftsleiter dar. CMS-Standards, wie die Norm ISO 19600, bieten Hilfestellungen zur Ausgestaltung einer Compliance-Organisation und können daher das Haftungsrisiko der Geschäftsleitung reduzieren. In...

Compliance bedeutet nicht nur Einhaltung und Beachtung von Vorschriften, sondern betrifft auch Maßnahmen, die die Einhaltung der Rechtsnormen absichern sollen und läuft somit auf eine Übererfüllung von Verpflichtungen hinaus. Wenn es keinen klaren Maßstab für Kontroll- und...

Der vorliegende Beitrag befasst sich mit der Kritik, die am aktuellen System der Schiedsrichterbestellung durch die Streitparteien geübt wird. Erörtert wird in diesem Zusammenhang, welche legitime Aufgabe die parteiernannten Schiedsrichter neben dem Vorsitzenden des Schiedsgerichts haben. Der...