Veröffentlicht: 2016-11-17

Christoph Bezemek

Allgemeine Handlungsfreiheit im System der österreichischen Bundesverfassung. Anmerkungen vor dem Hintergrund von VfGH 9. 12. 2015, E 50/2015 ua

In der österreichischen Rechtsordnung fehlt es, im Gegensatz etwa zur deutschen, an einer expliziten Garantie allgemeiner Handlungsfreiheit. Der vorliegende Beitrag führt aus, dass ungeachtet dessen eine umfassende Entfaltungsfreiheit des Individuums verfassungsrechtlich gewährleistet...

Veröffentlicht:

17.11.2016
Aleš Galič

Jurisdiction over Consumer, Employment, and Insurance Contracts under the Brussels I Regulation Recast: Enhancing the Protection of the Weaker Party

Der vorliegende Beitrag soll die wichtigsten Änderungen der neuen Brüssel Ibis Verordnung betreffend den Rechtsschutz für schwächere Parteien kritisch analysieren. Die VO bringt wichtige Verbesserungen im Rechtsschutz für Verbraucher bei Klagen gegen Unternehmer bzw Arbeitgeber aus...

Veröffentlicht:

17.11.2016
Waldemar Hummer

Kontrolliert die Europäische Kommission das Verhalten ihrer Mitglieder zu nachlässig? Der Europäische Bürgerbeauftragte ortet diesbezüglich erhebliche „Missstände“

 

Art 245 Abs 2 AEUV sieht spezielle Standespflichten, sowohl für aktive, als auch ausgeschiedene Kommissare vor und verpflichtet sie, „ehrenhaft und zurückhaltend“ zu handeln. Zusätzlich dazu bestimmt § 1.2. des Verhaltenskodex für Mitglieder der Kommission (2011), dass Kommissare, die...

Veröffentlicht:

17.11.2016