Veröffentlicht: 2024-05-06
Hauptartikel
Aus- und Einbaukosten im neuen Gewährleistungsrecht (VGG)
Im neuen Verbrauchergewährleistungsrecht wird erstmals gesetzlich geregelt, dass ein zur Nacherfüllung berechtigter Käufer auch verlangen kann, dass der Verkäufer die Kosten für die Entfernung der mangelhaften Ware sowie für die neuerliche Montage oder Installation der verbesserten Ware oder...
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13.05.2024Die Superleague-Entscheidung: De-facto-Entflechtung von Monopolen?
Abstract: Der EuGH hat das Match zwischen der European Superleague Company und den Fußballverbänden zwar abgepfiffen. Seine Erwägungen werden jedoch auch zukünftig fortwährend relevant sein. Der vorliegende Beitrag analysiert die Auswirkungen der Entscheidung und...
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12.06.2024Die Berücksichtigung der Interessen des Mitglieds im Bühnenrecht auf Einsatz
Der OGH musste sich in den letzten zwei Jahren mit dem Theaterarbeitsrecht intensiv beschäftigen. Neben der Thematik der Unionsrechtswidrigkeit des Beendigungsrechts des Theaterarbeitsgesetzes (TAG) stand das im Gesetz normierte Recht auf Beschäftigung im Prüfungsfokus. Hielt der OGH beim...
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12.07.2024Independence and Pluralism of Public Service Broadcasting and its Governing Bodies in Austria?
Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 05.10.2023, G 215/2022, Bestimmungen des ORF‑G über die Zusammensetzung und Bestellung von Mitgliedern des Stiftungs- und des Publikumsrats des ORF als verfassungswidrig aufgehoben. Diese Vorschriften seien nicht mit den Anforderungen des Art I Abs 2 BVG...
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29.08.2024Teresa Weber
Der Beitrag bespricht die KlimaSeniorinnen Entscheidung des EGMR vom April 2024. Ausgewählte Fragestellungen dazu, wie etwa rund um die Beschwerdberechtigung von Vereinigungen, werden näher diskutiert.
