Das Unionsrecht öffentlicher Dienstleistungen ist dadurch geprägt, dass es unterschiedliche Interessen der EU und der Mitgliedstaaten ebenso in Einklang bringen muss wie Markt- und Wohlfahrtsinteressen. Dieser Beitrag untersucht wie diese mehrdimensionale Interessenabwägung im Kontext des...

Die Kausalität wird im Schadenersatzrecht häufig mit der Hilfe von Annahmen geprüft. Ob diese Hypothesen für den Schädiger entlastend und damit haftungsbefreiend wirken können, ist seit langem umstritten. Das zeigt der Meinungsstand zur bekanntesten Form der hypothetischen Verursachung, der...

Dieser Beitrag erläutert verschiedene rechtliche Herausforderungen der Digitalisierung des Binnenmarkts. Im Mittelpunkt steht die Frage, wo der bestehende Rechtsrahmen zur Bewältigung dieser Herausforderungen ausreicht und wo neue Rechtsvorschriften erforderlich sind. Der dringendste...

Gemäß Art 260 Abs 2 AEUV kann der Gerichtshof bei Nichtbefolgung eines verurteilenden Erkenntnisses finanzielle Sanktionen (Pauschalbeträge oder Zwangsgelder) verhängen, deren Berechnung nach feststehenden Kriterien zu erfolgen hat. Bei der Erstellung ihres Sanktionsvorschlags berücksichtigte...

Entgegen der herrschenden Ansicht, welche das Rechtsinstitut der Aussetzung einer geschworenengerichtlichen Entscheidung durch den Schwurgerichtshof als grundsätzlich sowie inhaltlich weitestgehend unproblematisch einstuft, treten bei näherer Betrachtung dieses Rechtsinstituts doch erhebliche...

Does the acquisition of ownership form a strict barrier to the application of EU consumer contract law rules? In particular: does the acquisition of ownership prevent a national court from reviewing unfair terms in a mortgage agreement? The CJEU said so in its recent judgement C-598/15 Banco...